… nur ich bin gleicher. So denkt wohl Gottfried Ludewig, Bundesvorsitzender RCDS und Mitglied des CDU Bundesvorstands.
In einem Thesenpapier das Ludewig an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt hat fordert er
“Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.”
Gottfried Ludewig (CDU)
Jetzt könnte man annehmen der Mann währe nach so einer Äußerung nicht mehr lange im Amt und die Presse würde ihn verreisen, aber das hört sich nicht ganz so an:
Bild: Es ist ein kühner Vorschlag!, n-tv: Origineller Vorschlag des RCDS, TAZ: Wer Rentner schmäht, steigt auf, Zeit Online: RCDS-Vorsitzender fordert Wiedereinführung des Zensuswahlrechts, Spiegel Online: ABSURDER VORSTOSS
Immerhin der RCDS Bonn fordert mittlerweile seinen Rücktritt. Es ist aber anzunehmen das der junge Mann weiter Karriere machen wird. Wie schon Philipp Mißfelder, ebenfalls CDU, der mit Äußerungen wie
„Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“
Philipp Mißfelder (CDU)
bis in den Bundestag geschafft hat.
Eigentlich müsste jetzt doch der Verfassungsschutz den RCDS beobachten, wegen Verfassungsfeindlichen Äußerungen.
„Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können und die Stimmen der Wahlberechtigten beim Verhältniswahlsystem nicht nur den gleichen Zählwert, sondern grundsätzlich auch den gleichen Erfolgswert haben.“
Bundesverfassungsgericht 1998Darum dürfen Zähl- und Erfolgswert nicht abhängig sein von Besitz, Einkommen, Steuerleistung, Bildung, Religion, Rasse, Geschlecht, politischer Einstellung oder durch zu unterschiedlich große Wahlkreise.
Wikipedia
Denn die Forderung zur Abschaffung der Gleichheit der Wählerstimmen ist doch Verfassungsfeindlich.
Das vollständige Thesenpapier von Gottfried Ludewig findet man leider nicht online.
[via Spiegelfechter]
